MIT GEWINN LEBEN: Lohnanspruch an Feiertagen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 16. November 2019

Wirtschaft

Gilt auch für Putzhilfen und andere Teilzeitbeschäftigte.

Der Arbeitsvertrag eines Zeitungszustellers sah vor, dass er täglich von Montag bis Samstag Zeitungen auszutragen hat. Daneben war vereinbart, dass Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen erscheinen. Der Zeitungsverlag bezahlte deshalb keinen Lohn für Wochenfeiertage, an denen keine Zeitungen erschienen. Doch der Zusteller klagte und verlangte sein Geld für diese fünf Feiertage. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm mit Urteil vom 16. Oktober 2019 Recht. Das Entgeltfortzahlungs-Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber für Arbeitszeit, die in Folge eines Feiertags ausfällt, den Lohn zu bezahlen, den der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dieser gesetzliche Anspruch kann nicht durch eine vertragliche Vereinbarung beseitigt werden. Der Zusteller wurde nicht beschäftigt, weil wegen der Feiertage keine Zeitung erschien. Deshalb ist eine solche vertragliche Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage unwirksam. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Teilzeitbeschäftigte, die nur an bestimmten Tagen in der Woche zu arbeiten haben. Wenn eine Verkäuferin immer montags arbeitet und auf den Montag ein Feiertag fällt, muss sie die ausgefallene Arbeitszeit genauso wenig nachholen wie eine Putzhilfe im Privathaushalt. Putzt die Hilfe wegen des Montags-Feiertags am Dienstag, muss der Arbeitgeber den Dienstag und zusätzlich die am Montag ausgefallene Zeit vergüten.

Kurt Höllwarth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist für die Freiburger Kanzlei für Arbeitsrecht Gnann,
Thauer & Kollegen tätig.
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