MIT GEWINN LEBEN: Schimmelgefahr reicht nicht aus

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 09. November 2019

Wirtschaft

Wann dürfen Mieter die Miete mindern? Urteil des BGH.

Schon sehr häufig musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit Mieter bei Schimmel die Miete mindern dürfen. Ende vergangenen Jahres hatte der BGH zu entscheiden, ob Mieter auch dann zu einer Mietminderung berechtigt sind, wenn aufgrund von Wärmebrücken in der Wohnung die "Gefahr von Schimmelpilzbildung" besteht (Urteil vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen VIII ZR 271/17). Der Bundesgerichtshof hat dies zumindest dann abgelehnt, wenn die Wärmebrücken einen Zustand darstellen, der mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften im Einklang steht. In diesem Fall dürfen Mieter die Miete nicht mindern. Denn dann läge kein Sachmangel vor, so die Richter. Allein die Gefahr einer Schimmelpilzbildung aufgrund dieser baulichen Schwachpunkte rechtfertige keine Mietminderung – zumindest solange nicht, wie sich diese Gefahr nicht tatsächlich realisiert hat. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn dem Mieter ein nicht mehr zumutbares Lüftungsverhalten abverlangt werde. Das sei aber nicht der Fall, wenn ein dreimaliges Stoßlüften von rund zehn Minuten jeden Tag ausreiche, um eine Schimmelpilzbildung an den Außenwänden zu vermeiden. Dafür, dass ein solches Lüftungsverhalten grundsätzlich unzumutbar sei, sah das Gericht keine Anhaltspunkte.

Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
E-Mail: info@mieterverein-regio-
freiburg.de; Tel. 0761/20270-0