Neuen Regeln zum Datenschutz nützen teils den Firmen

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 24. August 2010

Wirtschaft

Das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz bringt nicht nur Verbesserungen für die Beschäftigten, sondern in Teilen auch für die Arbeitgeber. Offiziell heißt es zwar, das geplante Gesetz solle Bespitzelungen im Betrieb verhindern.

Teilweise werden diese aber erst ermöglicht. Der Gesetzentwurf will das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen.

Bisher beruht der Datenschutz für Arbeitnehmer im wesentlichen auf Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die neuen Regeln, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorschlägt, sollen dagegen im Bundesdatenschutzgesetz stehen. Das sorgt für mehr Transparenz und Rechtssicherheit. An mehreren Stellen werden die ...

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