Postsendung in der Kritik

afp

Von afp

Mo, 22. Juli 2019

Wirtschaft

Eine Initiative will klagen.

BERLIN (AFP). Der Deutschen Post droht juristisches Ungemach wegen ihrer wöchentlichen Werbewurfsendung "Einkauf Aktuell": Die Initiative Letzte Werbung bereitet derzeit mehrere Klagen gegen den Konzern vor. So hätten sich "über 100 Betroffene bereit erklärt, gegen die Deutsche Post vor Gericht zu gehen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung einzuklagen", sagte eine Sprecherin am Sonntag auf Anfrage.

Der Verein Letzte Werbung begleite und finanziere für zehn der Betroffenen die Unterlassungsklage, erklärte die Sprecherin weiter. Es werde damit gerechnet, dass die Klagen bis Mitte August eingereicht würden. Ziel sei ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichtshofs (BGH), der "ein für alle Mal klärt, dass man gegen ungewollte, nicht-adressierte Werbung widersprechen kann". Konkret geht es um die Frage, ob Postboten die Werbepost in den Briefkasten stecken dürfen, auch wenn die Bewohner dem Erhalt schriftlich widersprochen haben.

Die Initiative geht derzeit mit einem Aufruf zum Widerspruch gegen die in Plastikfolie gehüllte Werbewurfsendung "Einkauf Aktuell" vor. Sie kritisiert den anfallenden Plastik- und Papiermüll der Werbung. Die Post liefert davon wöchentlich rund 20 Millionen Exemplare aus, in den Prospekten schalten Unternehmen Anzeigen. Die Post erklärte dazu, ein schriftlicher Widerspruch sei nicht notwendig, es genüge ein Aufkleber auf dem Briefkasten, um "Einkauf Aktuell" nicht zu bekommen. Es sei aber nicht möglich, "einzelne Empfänger über Namenslisten von der Zustellung bestimmter Sendungen oder Erzeugnisse auszunehmen".