Richter entschärfen Hartz-IV-Strafen

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Von dpa & BZ-Redaktion

Mi, 06. November 2019

Deutschland

Bundesverfassungsgericht untersagt Jobcentern Leistungskürzungen, die Arbeitslose deutlich unter das Existenzminimum drücken.

KARLSRUHE (dpa/BZ). Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn diese nicht mitziehen, einen Job zu finden und damit ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Derart harte finanzielle Strafen verstoßen gegen die Menschenwürde, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Die Richter kippten die Sanktionen zwar nicht in Gänze. Allerdings muss die heutige Praxis deutlich verändert werden. Umgehend setzte eine Reformdebatte ein.

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder gar die Streichung ihrer Sozialleistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, so die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen zwar weiterhin um bis zu 30 Prozent kürzen, falls arbeitslose Leistungsempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch diese Sanktionen müssen aber abgemildert werden. Der Mensch dürfe nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden. (Az.: 1 BvL 7/16)

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte noch für Dienstag Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Ländern an. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig. Während Heil und die SPD das Urteil zum Anlass für eine grundlegende Hartz-Reform nehmen wollen, mahnte die Union zur Zurückhaltung. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Weiß aus Emmendingen sagte: "Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt."

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" sanktionieren die Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II (= Hartz IV), in diesen Fällen auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Einmal verhängt, gilt eine Sanktion in der Regel für drei Monate.

Minderungen um 60 Prozent und mehr sind nicht zulässig

Das werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber dürfe zwar "von Menschen verlangen, dass sie die Brücke in die Erwerbsarbeit beschreiten", und zur Durchsetzung grundsätzlich auch Leistungsminderungen vorsehen. "Wenn er das im Bereich des grundrechtlich geschützten Existenzminimums sanktioniert, darf er aber nicht zu weit gehen." Die Sanktionen seien für die Betroffenen eine außerordentliche Belastung.

Die Vorschriften müssen nun überarbeitet werden. Für die Übergangsphase regelt das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent dürfen ab sofort nicht mehr verhängt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben möglich. Die Jobcenter können in Zukunft aber im Einzelfall darauf verzichten. Das ist für die Richter zentral, damit besondere Härten berücksichtigt werden können. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Empfänger sich einsichtig zeigt.