Schiedsgericht wird über Atomklage urteilen

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 06. September 2018

Wirtschaft

BZ-Plus Einrichtung der Weltbank hält sich auch bei Konflikt zwischen Deutschland und dem Energiekonzern Vattenfall für zuständig.

WASHINGTON/FREIBURG. Im Streit um Vattenfalls Entschädigungsklage gegen den deutschen Atomausstieg ist bald mit einer Entscheidung zu rechnen. Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington lehnte jetzt den Einwand der Bundesregierung ab, es sei für ein Urteil gar nicht mehr zuständig. Der 74-seitige Beschluss liegt dieser Zeitung vor.

Vattenfall hat 2012 die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht verklagt. Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Durch den beschleunigten Atomausstieg ...

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