Verbraucherschutz

Schlichter in Kehl können weiterarbeiten

Mirjam Stöckel

Von Mirjam Stöckel

Fr, 01. November 2019 um 19:30 Uhr

Wirtschaft

Der Bund hat entschieden, die in Kehl ansässige Verbraucher-Schlichtungsstelle bis 2024 weiter zu finanzieren. Die Stelle bekommt aber einen neuen Namen.

Schlichter in Kehl werden auch künftig zwischen Kunden und Unternehmen aus ganz Deutschland vermitteln, die über mangelhafte Dienstleistungen oder Produkte streiten. Der Bund hat zugesagt, die Verbraucher-Schlichtungsstelle in Kehl bis 2024 weiter zu finanzieren – und zwar mit insgesamt 2,96 Millionen Euro.

Die Einrichtung – einzigartig in der Bundesrepublik – wird künftig "Universalschlichtungsstelle" heißen. Sie wird für all jene Konflikte zuständig sein, für die es keine branchenspezifischen Schlichtungsangebote wie den Versicherungsombudsmann gibt – gewissermaßen als Auffangnetz. Zudem kommt sie ins Spiel, wenn nach einem Musterfeststellungsverfahren eine individuelle Schlichtung nötig wird.

Bislang war die Kehler Schlichtungsstelle ein Pilotprojekt, dessen Finanzierung endet 2019. Die neuerliche Finanz-Zusage sei "ein Moment großer Freude" gewesen, so Felix Braun, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle, auf Anfrage der Badischen Zeitung. Die Zusage sei auch nicht selbstverständlich, "denn dem Zuschlag ging ein offenes und EU-weites Ausschreibungsverfahren voraus". Braun will die nächsten vier Jahre unter anderem dafür nutzen, das Schlichtungsverfahren bekannter zu machen und mehr Unternehmen dafür zu gewinnen. An deren mangelnder Teilnahmebereitschaft scheiterte in der Vergangenheit etwa die Hälfte der beantragten Schlichtungen.

Für Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren gratis. Beantragen lässt es sich unter http://www.verbraucher-schlichter.de

Für welche Fälle die Kehler Schlichter zuständig sind und wie sie konkret helfen können, erklären wir in einem Porträt der Kehler Schlichtungsstelle.