Scholz ist bei der gemeinsamen Einlagensicherung kompromissbereit

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Do, 07. November 2019

Wirtschaft

Die Bundesregierung war bisher kategorisch gegen ein System, in dem europäische Banken wechselseitig für Sparguthaben haften / Das hat sich jetzt geändert.

BERLIN. Bislang stemmte sich Deutschland gegen Bemühungen, ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben zu schaffen. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht, dass er in der Frage kompromissbereit ist.

Was ist der Hintergrund?
Staaten und Geschäftsbanken sind stark abhängig voneinander. Wankt der eine, kann sich der andere dem nicht entziehen und umgekehrt. Inzwischen gibt es eine einheitliche Bankenaufsicht für große Finanzinstitute in Europa sowie einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Großbanken, denen das Geld ausgeht. Was fehlt, ist eine gemeinsame Einlagensicherung zum Schutz der Kunden.

Warum braucht es eine
Einlagensicherung?
In allen europäischen Staaten gibt es nationale Sicherungssysteme für die Kreditwirtschaft. In Deutschland etwa verfügen die privaten Banken, die Sparkassen sowie die Genossenschaftsbanken jeweils über gemeinschaftliche Töpfe für ihren Sektor. Diese Systeme springen ein, falls ein einzelnes Institut das Geld seiner Kunden nicht mehr auszahlen kann. In jedem EU-Staat ist gesetzlich garantiert, dass pro Kunde und Bank 100 000 Euro gesichert sind. Es ist aber durchaus denkbar, dass diese Garantien nicht reichen – etwa dann, wenn die Sicherungssysteme überfordert sind und auch die Staaten als Retter der letzten Instanz in Geldnot geraten. Es könnte dann zum gefürchteten Bank Run kommen: Die Menschen heben in Panik ihr Geld von den Konten ab, um es in Sicherheit zu bringen. Das destabilisiert das Finanzsystem aber noch weiter. Gäbe es eine europäische Einlagensicherung, könnten sich die Kunden darauf verlassen, dass es neben den nationalen Systemen noch ein weiteres Netz gibt.

Warum gibt es diese europäische
Einlagensicherung bislang nicht?
Das lag insbesondere an Deutschland: Hierzulande stemmen sich Volksbanken und Sparkassen gegen ein europäisches Sicherungssystem. Die Kritik lautet, dass am Ende deutsche Sparer für marode Banken in anderen Ländern aufkommen müssen.

Wie sieht Scholz’ Vorschlag aus?
Scholz schlägt vor, die nationalen Systeme durch eine europäische Rückversicherung zu ergänzen. Die Banken selbst würden den Kapitalstock eines neuen Fonds aufbauen. Aus ihm könnte im Bedarfsfall "Liquidität über rückzahlbare Darlehen" zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Papier des Finanzministeriums. Um falsche Anreize bei Banken und Regierungen zu vermeiden, müsse jedoch die nationale Verantwortung ein zentrales Element bleiben. So würde das europäische Rückversicherungssystem erst nach Erschöpfung der nationalen Mittel in Anspruch genommen werden können.