Verkehr

Söder stoppt die dritte Startbahn am Münchener Flughafen

dpa

Von dpa

Mi, 16. September 2020 um 19:33 Uhr

Wirtschaft

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder begründet den Ausbaustopp am Münchener Flughafen mit der aktuellen Corona-Krise im Luftverkehr – aber auch mit Klimaschutz.

Am Münchner Flughafen wird es mindestens auf absehbare Zeit keine dritte Startbahn geben. Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch an, die Planungen für weitere fünf Jahre und damit bis 2028 auf Eis zu legen. "In meiner Amtszeit wird die dritte Startbahn nicht mehr kommen", sagte Söder in seiner Grundsatzrede auf der CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München – er peilt zwei Legislaturperioden als Regierungschef an.

Söder begründete seine Entscheidung anschließend mit den heftigen Einbrüchen im Luftverkehr wegen der Corona-Krise. Man werde auf ganz lange Zeit nicht annähernd an die Fluggastzahlen wie vor der Krise herankommen, geschweige denn diese steigern. Es sei deshalb "illusorisch" zu glauben, dass die dritte Startbahn in den nächsten Jahren benötigt würde. Zudem hätten Klimaschutz und Fliegen künftig eine andere Balance, Flugverhalten verändere sich, innerdeutsch werde man künftig mehr auf die Bahn setzen. Seine Entscheidung sei deshalb eine Frage der wirtschaftlichen und ökologischen Glaubwürdigkeit.

Neue Startbahn schon immer umstritten

Der seit vielen Jahren geplante Bau der dritten Startbahn war schon immer heftig umstritten – auch zwischen den Regierungspartnern in Bayern. In ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2018 hatten sich CSU und Freie Wähler deshalb darauf verständigt, die Planungen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2023 nicht weiterzuverfolgen.

Söder selbst hatte vor der Landtagswahl 2018 noch erklärt, er wolle die dritte Startbahn – aber ohne Hektik, sondern dann, wenn es nötig sei. Damals argumentierte er, die Startbahn solle 2025 fertig sein – denn ab diesem Zeitpunkt würde sie nach allen Prognosen gebraucht.

Tatsächlich verzeichnete der Münchner Flughafen vor der Corona-Krise quasi jedes Jahr Passagierrekorde. Und auch die Zahl der Starts und Landungen, die entscheidend für die Auslastung des Airports ist, nahm im vergangenen Jahr zu und näherte sich allmählich wieder dem bisherigen Rekordjahr 2008 mit 432.000 Starts und Landungen an.

Startbahn-Pläne liegen schon seit 2012 auf Eis

Die Corona-Krise aber hat alle Zukunftsprognosen für die Branche zu Makulatur gemacht. Der Luftverkehr ist drastisch eingebrochen und hat Fluggesellschaften und Flughäfen in eine beispiellose Krise gestürzt. Viele Unternehmen können derzeit nur mit staatlichen Finanzhilfen überhaupt überleben, eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht.

Die Planungen für den Bau der dritten Startbahn liegen schon seit 2012 auf Eis. Damals hatten die Münchner Bürger das Projekt in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Die Landeshauptstadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafengesellschafter – ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden. Es gäbe allerdings Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen – was CSU und Freie Wähler aber ausgeschlossen haben.

Bayern macht auch 2021 wohl weitere Schulden

Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger reagierte mit Genugtuung. "Mich freut, dass der Koalitionspartner die Realität zur Kenntnis nimmt und vorerst nicht auf weiteren Planungen besteht", sagte er. "Dass eine dritte Startbahn nicht nötig ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hätte dagegen lieber ein klares "Nein" gehört. "Dieser Stotter-Ausstieg aus einem unnützen Projekt zeigt: So richtig loslassen können CSU und Söder bei der dritten Startbahn immer noch nicht", sagte Hartmann.

Söder versicherte derweil, trotz Corona andere große Themen nicht aus dem Blick zu verlieren, insbesondere den Klimaschutz. Er kündigte etwa eine Expertenkommission zur Wasserversorgung der Zukunft an. "Wasser wird für Bayern eine echte Herausforderung. Es wird zu einem existenziellen Problem", sagte er. Im Süden des Landes gebe es zu viel, im Norden zu wenig Wasser. "Franken beginnt zu verdursten", warnte er – und plädierte für "eine Art Wassernetz für Bayern, eine Art Aquäduktsystem". Zudem brauche es Wasserspeicher vor Ort und einen schonenderen Umgang mit Grundwasser als heute, betonte Söder.

Auch für kommendes Jahr stellte er angesichts der Corona-Krise neue Schulden des Freistaats in Aussicht. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass man die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr noch einmal aussetzen müsse. Ansonsten müsste man tief in Leistungen des Staates eingreifen oder Investitionen stoppen – beides wolle man nicht. 2022, spätestens aber 2023, wolle man dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das sei das klare Ziel, so der Regierungschef.