Sparkassen leiden unter Niedrigzinsen

Sparer kriegen die Kündigung

Barbara Schmidt und dpa

Von Barbara Schmidt & dpa

Fr, 27. September 2019 um 19:07 Uhr

Wirtschaft

Die Sparkasse München löst 28 000 langjährige Prämiensparverträge auf, weil sie ihr zu teuer werden. Solche Fälle gibt es bisher in Südbaden nicht.

Immer mehr Sparkassen kündigen – für Kunden sehr lukrative – Prämiensparverträge. Jüngstes Beispiel ist die Sparkasse München, die auf einen Schlag 28 000 dieser Altverträge kündigte. Bei der Nürnberger Sparkasse waren es 21 000 Verträge. Beide begründen den Schritt mit den Kosten durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Badische Zeitung hat bei den Sparkassen in Südbaden nachgefragt, ob dort ebenfalls Kündigungen drohen.

Tatsächlich sei die Verzinsung und Bonifizierung der langfristigen Prämiensparverträge "aus heutiger Sicht nicht mehr marktgerecht", bestätigt die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau. Deshalb bietet Südbadens größte Sparkasse den Neuabschluss solcher Verträge schon seit Längerem nicht mehr an. "Es gibt aber keine Pläne, bestehende Sparverträge zu kündigen." Auch bei den Sparkassen Offenburg/Ortenau, Staufen-Breisach, Markgräflerland, Lörrach-Rheinfelden, Wiesental, Hochschwarzwald, Hochrhein und St. Blasien wurden bisher keine Prämiensparverträge gekündigt und es sei auch nicht beabsichtigt, dies zu tun, so die übereinstimmende Auskunft.

Die Prämiensparverträge, um die es geht, wurden nach Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg häufig schon in den 1990er-Jahren abgeschlossen. Der Guthabenzins schwankt, obendrauf gibt es aber einen Bonus, der von Jahr zu Jahr steigt. Oft ist die Höchstprämie nach 15 Jahren erreicht. Manche Sparkassen warben früher aber mit fiktiven Prämienentwicklungen über 25 Jahre oder mehr – je länger, desto höher der Ertrag für den Sparer.

Die Münchner Sparkasse ist nicht die erste, die versucht, solche teuren Altverträge loszuwerden, aber als fünftgrößte Sparkasse Deutschlands bisher die größte. Vorreiter war die Sparkasse Leipzig. Nach Erkenntnissen der Stiftung Warentest haben bislang bundesweit 32 Sparkassen Sparverträge gekündigt. Einen anderen Weg ging die Sparkasse Altötting-Mühldorf in Bayern: Sie habe Kunden ein schlechteres Alternativangebot gemacht und bei Nichtannahme mit Kündigung gedroht, so die Verbraucherschützer.

Sascha Straub von der Verbraucherzentrale Bayern kritisiert die Kündigungen als "nachhaltigen Vertrauensbruch für alle Sparer, die sich jahrelang eben auf die Kontinuität ihrer Sparform verlassen haben, die gesagt haben, wir möchten das teilweise für die Altersvorsorge haben".

Experten raten, Kündigung nicht voreilig zu akzeptieren

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe aber entschieden, dass langjährige Prämiensparer die Kündigung ihrer Altverträge hinnehmen müssen, wenn sie die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt hatten geklagt, deren Verträge von 1996 und 2004 die höchstmögliche Prämie bereits erreicht hatten. Die Kunden wollten die Verträge trotzdem weiterführen, um von der hohen Verzinsung zu profitieren. Der BGH hielt es aber für ausreichend, wenn die Höchstprämie ein einziges Mal erzielt wurde. Eine Kündigung sei zwar in den ersten 15 Jahren ausgeschlossen, danach dürften die Sparkassen die Altverträge gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber "bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes" mit drei Monaten Kündigungsfrist beenden. Der sachgerechte Grund ist in diesem Fall die Zinspolitik der EZB.

Sparkassen leben wie Volks- und Raiffeisenbanken im Wesentlichen von der Zinsspanne zwischen (niedrigeren) Einlagezinsen und (höheren) Kreditzinsen. Wegen der Nullzinspolitik schrumpft die Spanne; Kreditzinsen sind mittlerweile so niedrig, dass viele Banken Mühe haben, ihre Kosten zu decken. Hinzu kommt, dass sie bei der EZB Strafzinsen für Einlagen zahlen müssen. Am 12. September hatte die EZB den Strafzinssatz von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht.

Verbraucherschützer weisen aber darauf hin, dass die Kündigung eines Sparvertrags trotz des BGH-Urteils nicht immer rechtens sein muss. Denn die Bedingungen für das Prämiensparen sind nicht bei jeder Sparkasse gleich – manche haben zum Beispiel eine feste Laufzeit vereinbart, andere nicht. Auch Volks- und Raiffeisenbanken bieten Bonussparen an. Dort sind bisher aber keine Kündigungen bekannt.

Wer eine Kündigung oder auch nur die Aufforderung zur Kündigung des Sparvertrags von der Bank erhält, sollte sie nicht voreilig akzeptieren, empfiehlt die Stiftung Warentest. Vielmehr sollten sich Betroffene zunächst von Experten beraten lassen, etwa bei einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale. Hier könnten sie auch die Verzinsung ihres Sparvertrags nachrechnen lassen.