Streit um Haushalt eskaliert

dpa

Von dpa

Mi, 24. Oktober 2018

Wirtschaft

EU-Kommission weist Italiens Pläne für mehr Neuverschuldung zurück / Drei Wochen Frist.

STRASSBURG (dpa). Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Regierung in Rom muss demnach innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen, wie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag mitteilte. Die Budgetpläne Italiens seien nicht mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Renten. Trotz ...

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