Untersuchung gegen Google

dpa

Von dpa

Mi, 11. September 2019

Wirtschaft

US-Staatsanwälte sehen Anzeichen dafür, dass die Firma ihre Marktmacht missbraucht.

WASHINGTON (dpa). Nach Facebook gerät nun auch die Alphabet-Tochter Google ins Visier einer Wettbewerbsprüfung von US-Bundesstaaten. Doch nicht nur wegen ihrer großen Marktmacht steigt der Druck auf die Internetkonzerne – sie geraten auch zunehmend zwischen die politischen Fronten.

Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich für Kartellermittlungen gegen Google zusammengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA.

48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführten Initiative an. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

"Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise – selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird – und schadet den Verbrauchern", sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody in Washington. Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet, allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Fest steht, dass die Ermittlungen den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wettbewerbern immer wieder vorgeworfen, der Internet-Konzern nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. So verhängte die EU-Kommission mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht.

Das Unternehmen ist nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt. Auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen auf dem Kieker. Das Justizministerium hatte schon im Juli mitgeteilt, es gehe der Frage nach, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden.

US-Behörden wurde in der Vergangenheit oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein. Die Internetkonzerne geraten jedoch zunehmend zwischen die politischen Fronten. US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen ihnen vor, konservative Stimmen zu unterdrücken. Andere politische Lager wie die US-Demokraten machen mangelnde Regulierung der Konzerne unter anderem für die starke Verbreitung von Hass, Hetze und Manipulationen im Internet verantwortlich.

Die Internet-Unternehmen hatten lange Zeit weitgehend freie Hand, nur bei Verbraucherschutz vor allem für Kinder sowie Datenschutz schritten die Regulierer in den USA mehrfach ein. Die Stimmung kippte aber, nachdem Manipulationskampagnen aus Russland im Zuge der US-Präsidentenwahl 2016 bei Facebook und Twitter öffentlich bekannt geworden waren.