VW steht vor vielen juristischen Baustellen

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Mo, 30. September 2019

Wirtschaft

Welcher Verantwortliche wusste wann was? Der Wolfsburger Autobauer sieht sich weltweit mit etlichen Klagen konfrontiert.

Als Mitte September 2015 US-Behörden die massenhafte Manipulation von Dieselmotoren durch Volkswagen aufdeckten, hofften sie bei VW in Wolfsburg noch, die Sache rasch aus der Welt schaffen zu können. In einer Videobotschaft bat der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn um Entschuldigung für die "Unregelmäßigkeiten" und versprach eine schonungslose Aufklärung. "Dazu kommt in diesen Stunden alles auf den Tisch – so schnell, gründlich und transparent wie möglich", sagte Winterkorn. "Bitte glauben Sie mir, wir werden alles tun, um entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Und wir werden alles tun, um Ihr Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen."

Vier Jahre ist das jetzt her. Etliche Fragen sind immer noch offen, der Ruf des Autobauers ist weiter beschädigt. Vor allem aber ist die juristische Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen. Das Verfahren zur Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ist nur eine Baustelle von vielen – und zwar rund um den Globus. Rund 30 Milliarden Euro hat der Dieselskandal VW bisher gekostet. Zu unterscheiden sind dabei strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche des Konzerns, Klagen von Aktionären sowie Zivilklagen geprellter Verbraucher.

In der vergangenen Woche erhob die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Anklage gegen den aktuellen VW-Chef Herbert Diess, seinen Vorgänger Winterkorn sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Sie sollen die Finanzmärkte 2015 zu spät über die finanziellen Folgen des Abgasbetrugs informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Aktienkurs genommen haben. Volkswagen weist dies entschieden zurück. Diess war damals VW-Markenvorstand, Pötsch Finanzchef des Konzerns.

Winterkorn selbst verlor im Zuge des Dieselskandals seinen Posten als Konzernchef. Er ist in Braunschweig gemeinsam mit anderen Managern bereits wegen schweren Betrugs angeklagt. In den USA wird ihm Betrug und Verschwörung vorgeworfen, dort liegt auch ein Haftbefehl gegen Winterkorn vor. In Deutschland gibt es weitere Ermittlungen gegen VW-Verantwortliche. So muss sich in München der ehemalige Chef der Konzerntochter Audi, Rupert Stadler, wegen Betrugs verantworten.

Die Frage, ob das VW-Management die Finanzmärkte 2015 zu spät informierte, steht auch bei Aktionärsklagen im Mittelpunkt. Als der Abgasbetrug aufflog, verloren VW-Vorzugspapiere zeitweise fast die Hälfte ihres Werts. Wenn in einem Unternehmen Dinge geschehen, die den Firmenwert beeinflussen können, muss das Management sofort eine sogenannte Ad-hoc-Mitteilung herausgeben. Zu klären ist, ob den VW-Verantwortlichen schon lange vor der Enthüllung durch die US-Behörden 2015 klar war, dass massenhaft Dieselmotoren mit einer verbotenen Betrugssoftware ausgestattet waren. Vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht läuft ein Musterverfahren über mögliche Schadenersatzansprüche von Anlegern in Milliardenhöhe. Als Musterklägerin tritt die Sparkassen-Fondstochter Deka auf.

Auch in den USA muss sich Volkswagen einem neuen Rechtsstreit stellen. Dort wirft die Börsenaufsicht dem Konzern vor, sich unter Vorspieglung falscher Tatsachen Milliarden am Kapitalmarkt besorgt zu haben.

Und die Verbraucher? Während VW in den USA großzügigen Zahlungen zustimmte, versucht der Konzern, die Ansprüche von Kunden in Europa klein zu halten. Allein in Deutschland sind Zehntausende VW-Fahrer auf eigene Faust gegen das Unternehmen vorgegangen, oft erfolglos. Eine neue Stufe der Auseinandersetzung wird jetzt mit dem Verfahren zur Musterfeststellungsklage erreicht. In Australien hatte Volkswagen Mitte September einem Vergleich zugestimmt, der rund 80 Millionen Euro kosten kann. Dort geht es um eine Sammelklage. Die Autobesitzer können mit Zahlungen von mehreren Hundert Euro rechnen. Mit dieser Größenordnung will sich der Verbraucherzentrale Bundesverband nicht zufrieden geben.