Gesetzentwurf

Was sich bei der Mietpreisbremse ändern soll – und wo in Südbaden sie gilt

Hannes Koch und Barbara Schmidt

Von Hannes Koch & Barbara Schmidt

Do, 06. September 2018 um 15:26 Uhr

Wirtschaft

Die Mietpreisbremse gilt seit 2015, trotzdem sind in vielen deutschen Städten steigende Mieten und knapper Wohnraum weiterhin ein großes Problem. Die Neuregelung des Bundes soll es Mietern leichter machen.

Die Mietpreisbremse habe "bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt", heißt es im Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD). Der Entwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die darin enthaltenen Neuregelungen sollen die Position der Mieter stärken.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse bislang?
Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit will die Regierung zu starke Preissteigerungen bei einem Mieterwechsel verhindern. Diese Grenze gilt aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Welche Orte das sind, legen die Länder fest. Ein Kriterium ist beispielsweise, dass Mieter im Durchschnitt einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Baden-Württemberg hat 68 ...

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