Wenig Prüfung bei den Reichen

afp

Von afp

Do, 10. Oktober 2019

Wirtschaft

Dem Staat entgehen Steuern.

BERLIN (AFP). Bundesbürger mit Einkünften über 500 000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen – von 1630 Fällen im Jahr auf 1150: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus welcher der Berliner Tagesspiegel am Mittwoch zitierte.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagte er. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof laut Tagesspiegel in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: "Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken." Werde genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen von 135 000 Euro aus – pro Fall.