Widerrufsrecht hat Grenzen

afp

Von afp

Do, 12. September 2019

Wirtschaft

Entscheidung des EuGH.

LUXEMBURG (AFP). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Justiz auf Grenzen des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Darlehensverträgen hingewiesen. Der EuGH stellte in einem am Mittwoch verkündeten Urteil zu Immobiliendarlehen klar, dass das Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist von 14 Tagen erlischt, wenn der Vertrag voll erfüllt ist (Az. C-143/18). Im konkreten Fall wollte ein Ehepaar einen Vertrag über ein Immobiliendarlehen bei einer Bank nach knapp neun Jahren – der Kredit war längst getilgt – widerrufen und sämtliche Zinsen und Gebühren zurückerstattet bekommen. Das Argument: Die Belehrung über das Widerrufsrecht sei fehlerhaft gewesen. Mit diesem Argument haben nicht wenige Kreditnehmer in den vergangenen Jahren Darlehensverträge gekippt. Der EuGH folgte dem nun nicht, das Landgericht Bonn muss neu entscheiden.