Pro & Contra

Wie soll die EU in Zukunft aussehen?

Ulrike Guérot, Michael Wohlgemuth

Von Ulrike Guérot & Michael Wohlgemuth

Di, 08. Juli 2014 um 14:30 Uhr

Wirtschaft

Euro ja oder nein? Muss das Europäische Parlament gestärkt werden? Die EU-Kenner Ulrike Guérot und Michael Wohlgemuth erklären, wie die europäische Vertrauenskrise beendet werden kann.

Die Euro-Befürworterin: "Wir brauchen mehr europäische Demokratie", findet Ulrike Guérot
Das Europäische Parlament müsse gestärkt werden, wenn die Demokratie und damit die Bürger in Europa gestärkt werden sollen, sagt Ulrike Guérot. Sie verteidigt den Euro.

Den einen ist die EU zu zentralistisch. Viel zu viel, was auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden könnte, wird in Brüssel bestimmt. Die anderen sagen, es mangelt an Einheitlichkeit. Welche Position vertreten sie?
Ich halte diese Frage für falsch: Das ist ungefähr so ähnlich, wie wenn man die Kultusministerkonferenz in Deutschland die Schulpläne bestimmen lässt, sich dann aber ärgert, dass man der Kinder wegen fast nicht von Hamburg nach Schleswig-Holstein umziehen kann, weil die Lehrpläne nicht die gleichen sind. Oder man ungarischen Ärzten keine Niederlassungsfreiheit in Deutschland gibt, aber viele Deutsche nach Ungarn zum Zahnarzt gehen. Was wir brauchen, sind gemeinsame Regeln darüber, wie wir leben wollen, und über diese Regeln müssen wir zusammen entscheiden, das heißt die nationalen Parlamente zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP) in verschränkter Legitimität. Anstatt immer die Nationalstaaten und die EU gegeneinander ausspielen. Wir müssen verstehen lernen, das Europa nicht irgendwo da oben ist, sondern wir sind Europa!

Wäre die EU auch als reiner Binnenmarkt denkbar, in dem die Bürger frei ihren Wohnsitz wählen können, ohne Barrieren handeln können und ihr Geld anlegen können, wo sie möchten?
Nein, das geht nicht. Genau darum wurde im übrigen der Euro gemacht, weil der Binnenmarkt transparent sein sollte durch eine Währung – also keine Verzerrungen durch Wechselkurse. "Ein Markt, eine Währung", das war damals der Slogan! Und wer eine Währung sagt, der muss weitere Dinge, zum Beispiel im Sozial- und Steuerrecht harmonieren, denn jede Währung braucht eine politische Unterfütterung. Das ist übrigens in den USA auch so, wo es zum Beispiel ein gemeinsames Gesundheitssystem oder eine gesamtstaatliche Bankenrettung gibt.

Es ist ja genau das Problem der Eurozone, dass große Unternehmen Steuer-Shopping in Euroland machen, die Arbeitnehmer das aber nicht können. Ein Markt ist mehr als Freiheit: Ein Markt, das ist ein Regelwerk, unter anderem damit die sozial Schwachen nicht zu kurz kommen – und dafür bedarf es der gemeinsamen europäischen Politik.

Ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Nationalstaaten möglich?
Ich halte diese Kompetenzfrage – wie Frage Nummer eins – für irreführend. Kompetenzen, das ist oft auch ein Code-Wort, weil nationale Beamte ihre eigene Entscheidungsbefugnis ...

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