Neue Hilfen lassen Schulden steigen

Thorsten Knuf und AFP

Von Thorsten Knuf & AFP

Sa, 28. November 2020

Deutschland

Bund plant für 2021 mit 180 Milliarden Euro an frischen Krediten.

. Wegen der steigenden Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind im Bundeshaushalt für 2021 nun deutlich höhere Schulden vorgesehen als geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zum Freitag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung, den Ansatz für die Neuverschuldung auf 179,8 Milliarden Euro heraufzusetzen.

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis in den Dezember und womöglich darüber hinaus kommt den Staat teuer zu stehen. Der Bund mobilisiert noch einmal viele Milliarden, um auch in den kommenden Wochen Betriebe über Wasser zu halten, die auf Anordnung der Behörden vorübergehend schließen mussten. Das betrifft etwa Restaurants, Kinos oder Theater. Überbrückungshilfen für Betriebe, deren Geschäft aufgrund der Pandemie stark beeinträchtigt ist, werden verlängert.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gaben am Freitag Details bekannt. Geplant sind jetzt Ausgaben in Höhe von knapp 500 Milliarden Euro. Davon will der Bund rund 180 Milliarden Euro durch neue Kredite finanzieren. Ursprünglich war nur eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro geplant. Im Haushalt des laufenden Jahres war bereits eine Kreditaufnahme von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Scholz sagte, dieser Rahmen werde voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft. Betrachte man die Jahre 2020 und 2021 zusammen, bleibe es in etwa bei dem Plan, etwas mehr als 300 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Es werde aber eine gewisse Abweichung nach oben geben. Nichts tun sei aber deutlich teurer, so Scholz.

Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warnte vor Einschnitten ins soziale Netz. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte, die Koalition müsse Bürger und Unternehmen entlasten, "um im nächsten Jahr einen kräftigen Wachstumsimpuls freizusetzen". Der AfD-Haushälter Peter Boehringer kritisierte die Neuverschuldung als massiv überhöht.