Neue Spielregeln bei den Finanzen gefordert

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 20. August 2020

Kreis Lörrach

Stickelberger und Dammann.

(BZ). Landrätin Marion Dammann und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger haben sich in einem Gespräch für neue Ideen bei der Kommunalfinanzierung ausgesprochen. Marion Dammann: "Die Kreisumlage ist kein geeignetes Finanzierungsinstrument; die Sozialausgaben sind über den Kreis nicht dauerhaft stemmbar". Dass die Corona-Sonderzuweisungen des Landes an die Kommunen ausreichen werden, um die Einnahmeausfälle im Zuge des Lockdowns auszugleichen, glaubt Dammann eher nicht. Die Pandemie habe den Kreis in einer Zeit getroffen, in der dessen Finanzsituation aufgrund steigender Sozialkosten ohnehin schon angespannt gewesen sei. Und diese, so die Landrätin weiter, würden in Folge der Pandemie noch steigen.

Dammann und Stickelberger waren sich außerdem grundsätzlich einig, dass über ein neues Finanzierungssystem gerade für die kleineren Gemeinden nachgedacht werden müsse. Nach einem Gespräch mit fünf Bürgermeistern von Flächengemeinden im ländlichen Teil des Kreises trug Stickelberger deren Ideen vor: Der Kreis solle – wie beim erfolgreichen Breitbandausbau – bei Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Wasser/Abwasser) eine Planungs- und Koordinierungsfunktion übernehmen, da dies von kleinen Gemeinden kaum leistbar sei. Dammann zeigte sich offen für den Vorstoß, betonte aber, dass die Finanzierung bei den Gemeinden verbleiben müsse, denn: "Auch der Kreis muss Sachverstand einkaufen". Zudem dürfe der Kreis diese Funktion in einigen Bereichen aus rechtlichen Gründen nicht übernehmen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die laut Landrätin "katastrophale Situation" in den Wäldern. Bei der Wiederbewaldung sahen die Gesprächspartner das Land in der Pflicht. Beim Thema Motorradlärm könnten kurzfristig nur eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und eine Ausweitung der polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen etwas bewirken. Für eine weitere Coronawelle sieht die Landrätin den Landkreis gut gerüstet, allerdings fehle nach wie vor Personal.