Recycling

187 Länder einigen sich auf strengere Regeln für den Export von Plastik

dpa

Von dpa

So, 12. Mai 2019 um 21:18 Uhr

Wirtschaft

Der Export von Plastikmüll ist eines der drängenden Probleme beim Umweltschutz. Künftig dürfen nur noch Abfälle verschifft werden, die sich in Ländern wie Malaysia und Indonesien auch verwerten lassen.

Vom 1. Januar 2021 an darf nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden. Darauf verständigten sich am Freitagabend die 187 Staaten des Basler Übereinkommens. Das ist ein Umweltabkommen, das die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle regelt.

Nach Darstellung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird für den Export anderer Plastikabfälle künftig die Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein. "Die schärferen Exportregeln des Basler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll", sagte sie. Jetzt sei ein Exportstopp für verschmutzte und fragwürdige Plastikabfälle aus der EU nach Asien und Afrika möglich. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt nun darauf, dass die EU solch ein Exportverbot während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 umsetzt.

Auch Umweltverbände wie Greenpeace begrüßten die Vereinbarung. "Die Flut von Kunststoffabfällen, die heute von den Industrieländern Europas und den USA in die Entwicklungsländer Afrikas und Asiens fließen, kann nun eingedämmt werden", sagte ein Greenpeace-Experte. Der Schritt werde es reichen Ländern schwerer machen, ihre gigantischen Müllberge in Entwicklungsländer abzuschieben, meinte Grünen-Chef Robert Habeck. Zugleich forderte er generell die weitere Reduzierung des Verbrauchs von Plastik.

Die USA, weltweit größer Exporteur von Plastikmüll, waren nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation Ciel (Center for International Environmental Law) gegen den Schritt. Sie gehören dem Basler Übereinkommen allerdings nicht an.

Schulze erklärte, Landesbehörden und der deutsche Zoll könnten in Zukunft verhindern, dass unsortierter Plastikmüll auf ungesicherten Deponien und am Ende im Meer lande. Europa und Deutschland seien in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln. Die neuen Regeln zeigten, dass die Staatengemeinschaft in Sachen Umweltschutz handlungsfähig sei, so Schulze.

Greenpeace unterstrich, dass die konsequente Umsetzung entscheidend für den Erfolg der Vereinbarung sei. "Der Erfolg des Beschlusses hängt nun von funktionierenden Kontrollen ab, sowohl im Plastikmüll exportierenden Europa, als auch in den Müll importierenden Ländern Südostasiens oder neuerdings auch der Türkei oder Indien", sagte Greenpeace-Experte Manfred Santen.

Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen zum Recycling stark eingeschränkt. Nun landen diese Abfälle in anderen Ländern, etwa Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Weit mehr als 100 Millionen Tonnen Abfall verseuchen nach UN-Angaben bereits die Weltmeere. Ein erheblicher Teil des Kunststoffs, der in die Ozeane gelangt, stammt aus unkontrollierter Abfallentsorgung auf dem Festland.

Allein Exportverbote lösen laut Greenpeace das Müllproblem nicht. Nur wenn Produktion und Verbrauch von Plastik drastisch reduziert werde, lasse sich die Vermüllung der Meere und vieler Länder eindämmen, hieß es.