Neues Kinderkrankengeld beschlossen

dpa

Von dpa

Fr, 15. Januar 2021

Deutschland

Krankenkassen erwarten durch die Ausweitung Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.

(AFP/dpa). Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Wenn ein Kind nicht in Schule oder Kita gehen kann, reicht eine Bescheinigung der Einrichtung für die Beantragung der Leistung, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorhob.

Nach Heils Worten wird derzeit an einer Mustererklärung gearbeitet, die die Eltern dann bei der Krankenkasse einreichen können. Nur wenn ein Kind wirklich erkrankt ist, wird ein Attest vom Arzt benötigt. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten.

Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar gelten. Am Montag soll der Bundesrat auf einer Sondersitzung endgültig grünes Licht geben.
Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhalten die betroffenen Eltern mit dem Kinderkrankengeld 90 Prozent ihres Nettoeinkommens. Die Leistung schaffe Sicherheit in einer der schwersten Phasen der Pandemie, sagte der Minister. Die Linke forderte längerfristige Lösungen. Das neue Gesetz sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, so die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katrin Werner. Es sei aber absehbar, "dass die Tage nicht für das ganze Jahr reichen". Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge bemängelte, dass Regeln für Selbstständige fehlen.

Für die Krankenkassen wird durch die Regelung mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Sie sollen durch höhere Zuschüsse des Bundes an die Kassen ausgeglichen werden, ein erster Zuschuss von 300 Millionen Euro soll bis 1. April fließen.

Neben den zusätzlichen Kinderkrankentagen gibt es für Eltern die Möglichkeit, eine staatliche Entschädigung zu bekommen, wenn sie wegen pandemiebedingter Einschränkungen an Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können. Der Staat zahlt dann über den Arbeitgeber 67 Prozent Lohnersatz, maximal 2016 Euro pro Monat. Beide Leistungen gleichzeitig gibt es nicht. Wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld bezieht, besteht laut Gesetz in dieser Zeit für beide Eltern kein Anspruch auf die Entschädigungszahlung.