Nicht mehr als Kosmetik
Die Pkw-Maut verstellt den Blick auf den tatsächlichen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik.
Zuletzt ging es nicht um die Sache, für die CSU stellte sich die Machtfrage. Deshalb drehte sich die Diskussion seit Monaten im Kreis. Dabei steckt hinter der Einführung der Maut ein grundlegender Wechsel in der Verkehrspolitik. Die SPD stimmt aus Koalitionsräson zu, obgleich Diskussionsbedarf bestand.
Es wurde also noch einmal nachgebessert am Gesetzentwurf: Beim Datenschutz wurde die Speicherzeit verkürzt, mit Rücksicht auf Europa wurde der Preis für die befristete Nutzungsgebühr ...