Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Parlament muss Hilfspaketen zur Euro-Rettung stets seinen Segen geben.
Der Bundestag muss jedem Rettungspaket für notleidende Euro-Staaten vorab zustimmen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Das entspricht allerdings der bisherigen Praxis.
Konkret ging es in Karlsruhe um Kredite und Anleihen für Griechenland und andere überschuldete EU-Staaten, die am Kapitalmarkt kein Geld ...