Noch keine Kapitulation

André Hönig

Von André Hönig

Mi, 26. Juni 2019

Schopfheim

Schopfheimer Gemeinderat beschließt, erst Sachverständige für Uehlin-Häuser anzuhören.

SCHOPFHEIM. Kapitulation? Kommt nicht in Frage – zumindest jetzt nicht. Der Gemeinderat gibt sich kämpferisch und hat am Montagabend auf Initiative der CDU die Stadtverwaltung beauftragt, Klage oder Widerspruch gegen die Ablehnung des Abrissantrages für die Uehlin-Häuser einzureichen – allerdings im Moment erst einmal nur, um die Fristen zu wahren. Ob sich tatsächlich ein Rechtsstreit um die teils brandgeschädigten Häuser entzündet, steht damit noch nicht fest.

Eigentlich wollte die Stadtverwaltung in Sachen Uehlin-Häusern die weiße Flagge hissen, nachdem im April die Baurechtsbehörde den im Dezember 2017 gestellten Abrissantrag aus denkmalschützerischen Gründen abgelehnt hat. So hatte die Stadt dem Gemeinderat empfohlen, auf rechtliche Schritte zu verzichten und die Häuser so wie sie sind zum Verkauf auszuschreiben – wie schon einmal 2016 vor dem Brand.

Mit der Idee eines endgültigen Klageverzichts machte der Gemeinderat aber kurzen Prozess und stellte sich mehrheitlich hinter den Antrag der CDU, den Thomas Kuri erläuterte. So soll die Stadt zum einen "fristgerecht" Klage oder zumindest Widerspruch einlegen. Ferner soll in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats der Sachverständige angehört werden, der das Schadensgutachten im Auftrag der Stadt erstellt hatte. Erst danach soll eine Entscheidung getroffen werden, wie es weitergeht.

Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung mit dem Schadensgutachten einen örtlichen Architekten beauftragen wollen, mit dem sie schon seit Jahren zusammenarbeitet. Auf Druck des Landesdenkmalamts allerdings wurde der Auftrag dann einem anderen Büro erteilt – einem, das vom Denkmalamt mit Nachdruck empfohlen worden war.

Allerdings monierte das Landesdenkmalamt zwischenzeitlich bei einer Besprechung am 28. November im Regierungspräsidium Freiburg dann die Methodik des Gutachtens und die Darstellung. Daraufhin wurde die Analyse nochmals überarbeitet – jedoch erfolglos. Wie berichtet, geht das Landesdenkmalamt davon aus, dass nur 22 Prozent der Schäden irreparabel seien, zuwenig für einen Abriss. Die Freien Wähler unterstützten den CDU-Antrag.

Ihre Sprecherin Hildegard Pfeifer-Zäh betonte, dass es "wichtig ist, vollständige Informationen zu haben". Aus der Sitzungsvorlage lasse sich nicht erschließen, wie der Sachverständige das Ganze sieht. "Wir würden ihn deshalb gerne persönlich hören, um uns eine Meinung zu bilden."

Auch die SPD stellte sich hinter den CDU-Vorstoß – wobei Fraktionschef Artur Cremans diesen noch um einen zusätzlichen Punkt erweiterte: So soll der Gemeinderat "auch juristisch beraten werden". Cremans: "Wir sehen auch im juristischen Bereich einige Lücken, wie etwa die lange Bearbeitungszeit des Antrags und die Frage der Zuständigkeiten." Abzuklären sei auch, inwiefern in die Entscheidung "persönliche Ressentiments eingeflossen sind".

Einen Seitenhieb verpasste Cremans auch Ex-Bürgermeister Christof Nitz: "Was mir persönlich stinkt, ist, dass am 28. November bei der Besprechung die Stadt nicht durch den Bürgermeister vertreten wurde. Das war eine so wichtige Sache, dass das Chefsache gewesen wäre", sagte Cremans und merkte an: "Dem Klaus Fleck wäre das nicht passiert. Der hätte das Regierungspräsidium sanierungsreif geschossen."

Jürgen Fremd (Grüne) hingegen sprach sich gegen den CDU-Antrag aus. Fremd wies darauf hin, dass die Häuser noch nicht einmal zum Verkauf ausgeschrieben werden müssten, weil es ja schon zwei Interessenten gebe, die die Häuser sanieren wollen und die "bewiesen haben, dass sie es können".

Abstimmung: Bei sechs Gegenstimmen aus Reihen der Grünen und Unabhängigen befürwortete die Mehrheit des Gemeinderats den (von der SPD um den Punkt Rechtsberatung erweiterten) CDU-Antrag.