Noch mehr Geld gegen die Corona-Krise

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 15. Mai 2020

Deutschland

Bundestag und Bundesrat beschließen zusätzliche Finanzhilfen etwa für Kurzarbeiter / Eine Zulage für Hartz-IV-Empfänger gibt es nicht .

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann hat am Donnerstag in seiner Bundestagsrede einen "Krisenaufschlag auf die Grundsicherung" gefordert, also mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. Doch daraus wird erst einmal nichts, der Antrag fand keine Mehrheit. Lehmann veranlasste damit allerdings die nach ihm sprechende SPD-Politikerin Daniela Kolbe einzuräumen, dass das zweite Sozialschutzpaket zur Abfederung der pandemiebedingten Härten tatsächlich "klein" ausgefallen sei im Vergleich zu den großen Rettungsschirmen, die gleich zu Beginn der Corona-Krise im März beschlossen worden waren. In einer historischen Sitzung hatte das Parlament damals mehr als eine Billion Euro an Direkthilfen und Kreditgarantien bereitgestellt.

Im Vergleich dazu nehmen sich die Summen, über die in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat entschieden worden ist beziehungsweise noch abgestimmt wird, tatsächlich geradezu bescheiden aus. Die zusätzlichen Ausgaben bewegen sich jedoch immer noch in einer Dimension, die in "normalen" Zeiten für Aufsehen sorgen würde.

Just an dem Tag, an dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Einbruch der Steuereinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich bis 2024 verkünden muss, kommen beispielsweise allein 2,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs und bei der Kurzarbeit hinzu. So viel kostet es in diesem und im nächsten Jahr, den staatlich finanzierten Anteil der Einkommenslücke gestaffelt von 60 beziehungsweise 67 auf 80 Prozent zu erhöhen für diejenigen, die weniger als die Hälfte der sonst üblichen Zeit arbeiten. Durch das zweite Sozialpaket werden auch die Kosten für das Mittagessen von Kindern aus sozial schwachen Familien übernommen, die derzeit keine Mahlzeit in der Schule bekommen – Kostenpunkt laut Beschluss: "3,5 Mio. Euro je 10 000 teilnehmenden Kindern und Jugendlichen".

Mit der aus anderen Gründen umstrittenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes stellt der Bund 50 Millionen Euro für die Modernisierung der 375 Gesundheitsämter der Republik zur Verfügung. Sie sollen digital so ausgestattet sein, dass die Informationen zum Infektionsgeschehen schneller und unbürokratischer fließen können. Für den erwarteten Nachfrageanstieg bei Grippeimpfungen müssen künftig mehr Dosen in Reserve gehalten werden, was mit etwa 50 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Wegen der durch die Corona-Quarantäne erschwerten Bedingungen in der Pflege rechnet der Bund im laufenden Jahr mit einmaligen Mehrausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro. 100 Millionen Euro extra weist der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministerium aus, mit denen Nothilfe für Studenten geleistet werden kann.

Nicht zuletzt hat Scholz vom Bundestag die beantragte Erlaubnis dafür bekommen, in der Sitzung der Eurogruppe an diesem Freitag seine Zustimmung zu einem europaweiten Hilfspaket zu erteilen – Teil des 500-Milliarden-Programms sind auch vorsorgliche Kreditlinien des Krisenfonds ESM in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro. Verglichen damit sind die Steuererleichterungen für Gastronomen, die der Bundesrat am Freitag abschließend auf den Weg bringen will und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Cafés und Restaurants vorsehen, ein überschaubarer Betrag.

Weitere Finanzpakete aber werden folgen, ein Ende des Geldausgebens ist nicht abzusehen. Die Bundesregierung verhandelt mit der Lufthansa über milliardenschwere Staatshilfen, beim Autogipfel Anfang Juni soll Deutschlands Schlüsselindustrie finanziell unter die Arme gegriffen werden. Eine deutliche Ausgabensteigerung ist auch beim EU-Haushalt für die kommenden Jahre absehbar, über den vermutlich im Herbst entschieden wird.