Volksrepublik
Noch mehr Macht für Xi Jinping in China
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Sa, 03. März 2018, 11:07 Uhr
Ausland
Chinas Präsident ist einer der mächtigsten Politiker unserer Zeit – ab kommender Woche wird er noch mächtiger. Das Parlament soll die Befugnisse von Xi Jinping ausweiten – das stößt auch auf Krititk.
PEKING. Präsident Xi Jinping ist einer der mächtigsten Politiker unserer Zeit – ab kommender Woche wird er noch mächtiger. Am Montag tritt in Peking der Nationale Volkskongress zur jährlichen Sitzung zusammen. Xi verlangt von Chinas Parlament zwei Verfassungsänderungen. Er will Limits für seine Wiederwahl aufheben lassen, um beliebig lange im Amt bleiben zu können. Und er will dem Kampf gegen die Korruption Verfassungsrang geben – in Form einer allmächtigen "Kontrollkommission", deren Vorsitz er aller Wahrscheinlichkeit nach übernimmt.
Der zweite Punkt vertieft die Strategie, mit der er sich seit seinem Amtsantritt 2013 eine unangreifbare Position verschafft hat. Xi hat innerhalb der Partei korrupte Genossen jagen lassen, was seitdem zu 1,5 Millionen Verhaftungen ...