Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen: Ein Etat bereitet Kopfzerbrechen
In Nordrhein-Westfalen lässt das Verfassungsgericht den rot-grünen Haushalt 2010 platzen. Schon fordern manche Politiker eine Neuwahl.
DÜSSELDORF. Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist der Vollzug ihres umstrittenen Nachtragshaushalts 2010 mit weiteren Kreditaufnahmen vom NRW-Verfassungsgerichtshof (VGH) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorerst untersagt worden. Damit gab der VGH am Dienstag einem Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag statt.
Mit dieser Verfügung hat ein Gericht in Deutschland erstmals den Vollzug eines Landeshaushalts gestoppt. Das höchste Gericht des Landes ordnete an, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Basis ihres Nachtragsetats vorerst keine weiteren Kredite mehr aufnehmen darf. Dies gilt so lange, bis in der ...