Nothilfe soll Vorrang haben

Sigrun Rehm

Von Sigrun Rehm

So, 21. Juli 2019

Freiburg

Der Sonntag Caritas International kritisiert Aufrüstung und fordert humane Migrationspolitik.

Die chronischen Krisen in der Welt nehmen zu, doch statt die Nothilfe aufzustocken, steigern viele Staaten ihre Militärausgaben. Dies hat Caritas International bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 scharf kritisiert. Damit verband das Hilfswerk mit Sitz in Freiburg einen Appell für eine humane Migrationspolitik.

Es war ein Rekordjahr für den Deutschen Caritasverband und sein Hilfswerk Caritas International: Die Zahl der Hilfsprojekte stieg auf 715 in 78 Ländern, die Summe der geleisteten Hilfen war mit 81,08 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor und auch die privaten Spenden, die Caritas International unabhängig von akuten Krisen anvertraut wurden, erreichten mit 26,4 Millionen Euro ein neues Hoch. "Doch das sind natürlich sehr ambivalente Highlights", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbands. So groß der Dank für die Unterstützung und die Chance zu helfen, so tief sei die Bestürzung über die Chronifizierung zahlreicher humanitärer Krisen in der Welt. Neher verwies auf die Situation in der Ukraine, dem Jemen, dem Irak, den Staaten rund um den Tschadsee, der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo. Darüber hinaus richteten er und Oliver Müller, Leiter von Caritas International, den Blick besonders auf Syrien und Venezuela sowie deren jeweilige Nachbarländer.

"Der Libanon galt lange als Beispiel für die große Solidarität mit seinen Nachbarn, doch inzwischen kommt es dort regelmäßig zu Übergriffen auf syrische Kriegsflüchtlinge", berichtete Müller, der in den vergangenen Monaten drei Mal vor Ort war. Bulldozer rückten gegen die improvisierten Behausungen der Syrer vor und auch in der Türkei habe die Feindseligkeit gegenüber den Schutzsuchenden spürbar zugenommen. Dabei dürfe man allerdings nicht vergessen, dass zwischenzeitlich jeder vierte Bewohner im Libanon ein syrischer Flüchtling ist und die Türkei mit 3,6 Millionen Menschen die mit Abstand größte Zahl der Heimatvertriebenen aufgenommen habe. "Die internationale Gemeinschaft muss hier solidarisch bleiben und sich zur langfristigen Unterstützung verpflichten", sagte Müller.

Das gelte auch für den Wiederaufbau des zerstörten Landes, seiner Infrastruktur und seines Gesundheitssystems: Die Forderung von Bundesaußenminister Heiko Maas, einer solchen Unterstützung müsse ein gesellschaftspolitischer Prozess vorausgehen, der ein Ende des Regimes einläutet, sei politisch verständlich, aus humanitärer Sicht aber fatal: "Wir dürfen der unschuldig leidenden Zivilbevölkerung nicht die dringend benötigte Hilfe verweigern, bis Baschar al-Assad zu Verhandlungen bereit ist", sagte Müller. Die Not der Menschen müsse Vorrang haben vor der Furcht, möglicherweise instrumentalisiert zu werden.

Gleiches gelte für die Nothilfe in Venezuela, wo inzwischen mehr als vier Millionen Menschen aus schierer Not auf der Flucht sind. Ein Monatslohn reiche dort gerade einmal für 30 Eier und ein Paket Maismehl – noch. Denn die Preise stiegen unaufhaltsam, so Müller. Die Flüchtenden seien auf ihrem Weg oftmals gezwungen, sich bei bewaffneten Gruppen "freizukaufen", für die die Not der anderen zur Einnahmequelle geworden ist. Dass sowohl Präsident Nicolás Maduro und seine Leute als auch die Opposition um Juan Guaidó Hilfslieferungen instrumentalisieren, in dem sie sie als ausländische Einmischung oder eigene milde Gabe darstellen, verurteilte Müller scharf. Caritas International sei ein neutraler und unabhängiger Akteur, der in den Grenzregionen Venezuelas mit Suppenküchen, Gesundheitsversorgung und juristischer Beratung die ärgste Not zu lindern suche.

Trump als Antreiber

Mit besonderer Schärfe kritisierte Peter Neher eine weltweite Aufrüstungsspirale, angetrieben von US-Präsident Donald Trump. "Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass höhere Militärausgaben die humanitäre Situation in vielen Teilen der Welt keinesfalls verbessert haben", so Neher. Mit Blick auf die Lage in Afghanistan sagte er, man könne sich kaum vorstellen, was zivile Organisationen mit den mehr als 900 Milliarden US-Dollar hätten erreichen können, die das US-Militär dort in den vergangenen 20 Jahren für den Krieg ausgegeben habe. Von der Bundesregierung forderte er, das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, offen zur Diskussion zu stellen. Sinnvoll sei hingegen ein stärkeres Engagement bei der Finanzierung von UN-Friedensmissionen.

Bei der Lösung der weltweiten Flüchtlingskrise setze er Hoffnung auf die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte Neher. Er erwarte, dass es ihr gelingt, das längst als gescheitert erkannte Dublin-System, wonach ein Flüchtling dort Asyl beantragen muss, wo er europäischen Boden betritt, zu überwinden und durch eine humane Migrationspolitik zu ersetzen. Das Sterben im Mittelmeer müsse ebenso ein Ende haben wie die zuletzt oft tage- und wochenlange Suche ziviler Seenotretter nach einem sicheren Hafen für die Schiffbrüchigen. Ein "Bündnis der Hilfsbereiten" sei ein realistischer Kompromiss und ein erster Schritt. Allerdings, sagte Peter Neher, wolle er keinen Staat aus der Verantwortung entlassen: "Das wäre für ein Europa mit unserem Anspruch zu billig."