Karlsruhe
NPD-Verbot rückt näher
Im NPD-Verbotsverfahren muss kein Nachweis erfolgen, dass die Demokratie konkret gefährdet ist.
KARLSRUHE. Das NPD-Verbot rückt näher. Das Bundesverfassungsgericht wird als Voraussetzung eines Verbots keine konkrete Gefahr für die Demokratie fordern. Das zeichnete sich bei der Verhandlung über den Verbotsantrag des Bundesrats ab.
Am zweiten Tag der Verhandlung ging es vor allem um den verfassungsrechtlichen Maßstab für ein Parteiverbot. Zuletzt hatte sich das Verfassungsgericht mit dieser Frage in den 50er-Jahren beschäftigt, als es die ...