Wegen der hohen Risiken war das neue Verfahren gegen die NPD von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele erwartet haben: Für ein Verbot haben die Länder in Karlsruhe nicht genug in der Hand.
Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zwar fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Allerdings sahen die Richter keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele und lehnten deshalb den vom ...