Nur der erste Schritt

Do, 30. Juni 2005

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Von Bernhard Walker.

Manchmal ist es erhellend, in alten Unterlagen zu blättern. "Hartz IV: Das ist Armut per Gesetz", stand auf den Plakaten, die die PDS vor einem Jahr in den Landtagswahlkämpfen von Brandenburg und Sachsen an zahlreiche Laternen gehängt hatte. (Dass die rechtsradikalen Parteien NPD und DVU damals fast wortgleich um Wählerstimmen warben, sei hier nur am Rande erwähnt.) Inzwischen ist Hartz IV, die von Rot-Grün, der Union und den Liberalen beschlossene Arbeitsmarktreform, sechs Monate in Kraft. Und nun sagt PDS-Star Gregor Gysi, dass die Reform zwar "schwer korrigiert", aber nicht abgeschafft werden solle: "Aufheben hieße, ...

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