Strafanzeige

Offenburger Strafrechtler zeigt Neonazis wegen Volksverhetzung an

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Do, 13. Oktober 2011 um 19:33 Uhr

Offenburg

Wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener hat der Offenburger Rechtsanwalt Reinhard Kirpes Anzeige gegen die Organisatoren des ursprünglich in Offenburg angemeldeten Nazi-Aufmarschs Strafanzeige gestellt.

Vor der Presse fand der Strafrechtler auch deutliche Worte zum Verhalten der Verwaltungsspitze und der City-Partner: Aus dem Rathaus hätte er eine klare politische Positionierung gegen Rechts erwartet, von den Einzelhändlern mehr als nur die Sorge über Umsatzverluste durch die Demos.

Auf einer der Redaktion bekannten, inzwischen aber gesperrten Internet-Seite, hatten die rechtsradikalen "Freien Kräfte Ortenau" noch bis Ende September für ihren Aufmarsch in Offenburg geworben, der inzwischen abgesagt und stattdessen in Emmendingen angemeldet wurde – ebenfalls für den 22. Oktober. Auf der Seite wurde zum einen beklagt, dass die Kundgebung "im Vorfeld von der Presse durch den Schmutz gezogen" worden sei.

Weiter hieß es, offenkundig mit Bezug auf einen BZ-Bericht vom 20. September: "Die kühnste Behauptung war in diesem ...

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