Scherer: "Kein Grund zur Panik"

ddn

Von ddn

Mi, 23. Oktober 2019

Offenburg

Landrat und Klinikchef nehmen differenziert Stellung zu den zu erwartenden Umgestaltungskosten der Ortenauer Kliniklandschaft.

OFFENBURG (ddn). Landrat Frank Scherer rechnet mit einer Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung der Krankenhausreform. Ob diese nur ein oder zwei Punkte betrage werde oder deutlich höher ausfalle, sei letztlich Entscheidung des Kreistags und hänge unter anderem davon ab, wie lange man die Finanzierung strecke. "Letztlich ist es die Entscheidung der Bevölkerung, es ist ja deren Steuer", so Scherer in einem Pressegespräch am Dienstag vor der Kreistagssitzung.

In der öffentlichen Beratung stellte die Verwaltung dem Gremium am Nachmittag eine 57 Seiten umfassende "Gesamtbetrachtung Agenda 2030" vor, in der die Reform noch einmal begründet und der Stand der Umsetzung skizziert wurde. Darin äußerte sich der Landrat auch erstmals differenziert zu den im Sommer bekannt gewordenen Mehrkosten. Scherer wandte sich dagegen, die zuerst genannten 540 Millionen und die später bekannt gewordenen 1,3 Milliarden gegeneinander aufzurechnen: "Das würde bedeuten, Äpfel und Birnen zu vergleichen".

Wie der Landrat deutlich machte, gelte es nun zunächst zu entscheiden, welche Projekte im Umfeld der Kliniken – beispielsweise Parkhäuser oder Schwesternwohnheime – vom Kreis selbst gebaut würden. Dies und die noch nicht abschließend geklärte Frage, wie viel Geld man für Sanierung und Ausbau des Lahrer Hauses ausgeben will, werde noch erheblich Einfluss darauf haben, was die Agenda 2030 letztlich kostet: "Die Perspektive 1,3 Milliarde unterstellt, dass wir alles selbst realisieren".

Frank Scherer geht von Erhöhung der Kreisumlage aus

In einem weiteren Schritt gehe es um die Frage, wie die nach Abzug der Landesförderung verbleibenden Aufwendungen zwischen Klinikum und Kreis aufgeteilt werden. Erst danach könne man vernünftig über eine Erhöhung der Kreisumlage reden. "Es ist schaffbar", so der Landrat; er sei sicher, "dass wir eine zufrieden stellende Lösung finden werden". Wenn der Kreis sich für eine langfristige Finanzierungsform entscheide, "brauchen wir vielleicht nur ein oder zwei Punkte Kreisumlage, sonst mehr", erklärte er auf Nachfrage. Scherer erinnerte daran, dass der Kreis die Städte und Gemeinden, die ja für diese Abgabe aufkommen müssten, in den zurückliegenden Jahres massiv entlastet habe: "Wir haben unseren Kommunen immer mehr Steuergelder gelassen als den meisten anderen Kommunen in Baden-Württemberg". Dem Kreis gehe es gut, den Städten und Gemeinden ebenso – "wenn wir das nicht schaffen, wie schaffen es dann andere, die die gleichen Prozesse durchlaufen müssen?".

Der Landrat und Klinik-Chef Christian Keller, der einmal mehr davon warnte, dass Krankenhäuser "ungeregelt vom Netz gehen" würden, wenn man nun nicht gegensteuere, schlüsselten am Dienstag erstmals die einzelnen Posten auf, die zu den im Frühsommer verkündeten Mehrkosten führten. So waren die Experten in der ersten vergleichenden Betrachtung im so genannten Strukturgutachten von 354 Millionen Euro Baukosten für Offenburg ausgegangen sowie von 80 Millionen für den Neubau in Achern und weiteren 70 Millionen für Lahr. Viel zu wenig, wie sich bei der ersten planerischen Kostenermittlung zeigte. Demnach käme das Offenburger auf auf knapp eine halbe Milliarde Euro, das Acherner auf 136 Millionen und die Sanierung in Lahr auf 90 Millionen – dies führte zu Gesamtkosten von 720 Millionen Euro.

Wenige Tage späte hatte der Landrat in einem Interview deutlich gemacht, dass das Ende der Fahnenstange damit nicht erreicht sei. Ein "Sicherheitszuschlag" von 108 Millionen, weitere 80 Millionen für eine Gesamtsanierung in Lahr (zusätzlich zu den genannten 90 Millionen) erwartbare Baukostensteigerungen von 262 Millionen Euro und die so genannten nicht klinischen Nutzungen zum Beispiel für Parkhäuser, Schwesternwohnheime und Kindergärten mit 130 Millionen summierten sich auf die letztlich bekannt gewordenen rund 1,3 Milliarden Euro.

Was davon alles umgesetzt werde, müsse am Ende politisch entschieden werden, so Scherer, der darauf verwies, dass man bei Betten- und Flächenbedarf Maximalwerte zugrunde gelegt habe, die unter Umständen in den Verhandlungen mit dem Land ach noch gestutzt werden könnten. Fazit des Landrats: "Kein Grund zu Panik".