Beschluss

VGH: NPD darf Bundesparteitag nicht in Offenburg abhalten

Alex Sillgitt, Helmut Seller

Von Alex Sillgitt & Helmut Seller

Do, 10. November 2011 um 10:45 Uhr

Offenburg

Die Stadt Offenburg hat es zu Recht abgelehnt, der NPD für ihren Bundesparteitag eine Halle zur Verfügung zu stellen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Donnerstagvormittag die Entscheidung in Sachen NPD-Bundesparteitag bekannt gegeben. Die NPD wollte vor dem VGH das Recht erstreiten, die Abtsberghalle im Offenburger Stadtteil Zell-Weierbach für die Veranstaltung am 12. und 13. November mieten zu dürfen. Doch das Gericht entschied gegen die Partei.
In ihrer Beschwerde berief sich die NPD auf den Anspruch der Gleichbehandlung. Ihre Begründung: Die Abtsberghalle sei in der Vergangenheit bereits an andere Parteien vermietet worden. Doch der VGH wies das zurück. Die NPD könne nicht verlangen, dass ihr die Halle für die Durchführung des Bundesparteitages überlassen werde. Der Grundsatz der ...

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