Umstrittener Paragraph

Interview: Was ein Verfassungsjurist vom Gotteslästerungs-Urteil hält

Michael Saurer

Von Michael Saurer

Sa, 27. Februar 2016 um 18:11 Uhr

Panorama

Es mutet wie ein Urteil aus vergangenen Zeiten an: Ein ehemaliger Lehrer wurde wegen Gotteslästerung verurteilt. Was es damit auf sich hat erklärt der Verfassungsrechtler Philipp Reimer im Gespräch mit Michael Saurer.

BZ: Herr Reimer, am Donnerstag wurde ein Mann in Nordrhein-Westfalen wegen Gotteslästerung verurteilt. Ab wann spricht man denn von Gotteslästerung?

Reimer: Dazu muss man sagen, dass das Wort "Gotteslästerung" eine medienwirksame Einkleidung des Tatbestands ist. Das hieß in früheren Jahrhunderten so, heute spricht das Gesetz stattdessen von Bekenntnisbeschimpfung. Der Unterschied ist, dass es nicht ausreicht, einfach einen Gott oder eine Religion zu beschimpfen. Man muss dies auf eine Weise tun, die den öffentlichen Frieden stört.

BZ: Was muss man denn tun, um den öffentlichen Frieden zu gefährden?

Reimer: Das ist genau das ...

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