Russen fordern wieder die Todesstrafe

Stefan Scholl

Von Stefan Scholl

Di, 15. Oktober 2019

Panorama

Ein Mädchen wird brutal ermordet und ein Land debattiert, ob der Staat doch wieder Kindsmörder töten lassen soll.

MOSKAU. In Russland gibt es keine Todesstrafe mehr. Doch ein schrecklicher Fall hat sie jetzt wieder auf den Plan gerufen. In Saratow wurde ein neunjähriges Mädchen getötet, der Tatverdächtige hat gestanden. Die Öffentlichkeit fragt: Soll man die Todesstrafe für Kindesmörder und Pädophile wieder einführen? Auf der Seite der Staatsduma im Sozialnetz Vkontakte ist die Antwort klar: Von 144 300 Menschen, die bis Montagnachmittag mitmachten, stimmten knapp 80 Prozent für die Todesstrafe, nur 17 Prozent dagegen.

Die Diskussion war nach der Ermordung eines neunjährigen Mädchens in Saratow ausgebrochen. Fast 3000 Freiwillige hatten sich an der Suche nach dem Kind beteiligt, nach zwei Tagen fand man die erdrosselte Leiche, der mutmaßliche Täter war wegen Vergewaltigung vorbestraft, es kam zu Straßenprotesten. Die Menge forderte, ihr den Mann herauszugeben.

Und jetzt ist "die Höchststrafe", wie Hinrichtungen in Russland genannt werden, wieder innenpolitisches Topthema. "Ich möchte, dass in unserem Land die Todesstrafe für Gewaltverbrechen gegen Kinder und Wehrlose wieder in Kraft tritt, für Terrorismus, Vaterlandsverrat und Korruption, deren Maß Verrat gleich kommt", tönt Jewgeni Primakow, Duma-Abgeordneter der Staatspartei "Einiges Russland" aus Saratow. Die Kommunistin Olga Alimowa, auch aus Saratow, stimmt zu: "Wir haben es mit Demokratie und Toleranz übertrieben." Auch drei Fraktionsvorsitzende sind der gleichen Meinung. Und TV-Starmoderator Wladimir Solowjow verkündet: "Ich bin ein gutmütiger Mensch und deshalb für die Todesstrafe."

Innenminister Alexander Kolokolzew und Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees, hatten sich schon früher für die Wiedereinführung ausgesprochen. Und viele Beobachter betrachten die Umfrage auf der Staatsduma-Seite als Testballon. Aber die Obrigkeit unterstützt die Vorstöße nicht. "Lynchjustiz und Todesstrafe sind kein Allheilmittel", verkündet Anastasia Kaschewarowa, Assistentin des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin. Und Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, zur Zeit werde das Thema "in keiner Weise diskutiert."

"Wir haben es mit Demokratie und Toleranz übertrieben."

Olga Alimowa
Damit stellt sich die Präsidialverwaltung zur Abwechslung hinter die liberalen Stimmen, die das 1996 ausgerufenen Hinrichtungsmoratoriums verteidigt. Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Propaganda-Senders Russia Today erinnert daran, dass in den USA vier Prozent der zum Tode Verurteilten unschuldig auf dem elektrischen Stuhl landeten. Während die Wirtschaftszeitung Wedomosti vor dem eigenen Justizsystem warnt: "Russische Ermittler pressen Geständnisse mit Folter heraus, Richter stellen sich mechanisch auf die Seite der Anklage." Ihre Grausamkeit mache die Todesstrafe äußerst gefährlich. Angesichts einer Freispruchrate von unter 0,4 Prozent vor russischen Gerichten befürchtet auch Rachel Danber von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Vielzahl nicht korrigierbarer Falschurteile.

Wladimir Putin aber komme die Debatte durchaus gelegen, glaubt der Oppositionspolitiker Sergei Dawidis: "Sie bestätigt nur sein System der sogenannten traditionellen Werte, ein patriarchalisches System, zu dem ja die Todesstrafe eigentlich auch gehört." Gleichzeitig sei es nach der Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates für den Kreml international opportun, sich liberal zu geben. Und das Portal Rosbalt schreibt, Putin positioniere sich gern als "einziger Europäer" Russlands: "Voller Liebe zu seinem Volk widersteht er fürsorglich den niedrigen Instinkten der einfachen Leute."