Parteikommission der CDU schlägt Frauenquote vor

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Mi, 08. Juli 2020

Deutschland

Bis 2023 sollen alle Ämter und Mandate paritätisch verteilt werden / Parteichefin Kramp-Karrenbauer unterstützt den Vorschlag.

. Bei der CDU gehen sogar Revolutionen einen geordneten Gang: Nach Jahren der Debatte könnte die Partei in Zukunft eine Frauenquote von 50 Prozent für die Besetzung von Ämtern und Mandaten bekommen. So sieht es zumindest ein entsprechender Vorschlag vor, der am Dienstagnachmittag von der Struktur- und Satzungskommission der Partei beraten wurde. "Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern", zitierte die Deutsche Presse-Agentur aus dem zur Beratung vorgelegten Entwurf.

Bisher hat die Partei lediglich ein 30-Prozent-Quorum, eine Soll-Regelung, die häufig unterlaufen wird. Stattdessen sieht das Papier ab 2021 eine verbindliche Quote von 30 Prozent vor, die 2022 auf 40 Prozent und 2023 auf 50 Prozent erhöht werden soll. Die Regeln in dem Entwurf sind hart: Wenn die Vorgabe bei einer parteiinternen Wahl nicht erfüllt wird, soll es einen weiteren Wahlgang geben. Werden auch dann nicht genügend Frauen gewählt, sollen die Parteiämter unbesetzt bleiben.

Weder die Sitzung des Gremiums noch das Quotenthema kommen eigentlich überraschend – die Struktur- und Satzungskommission beschäftigt sich unter dem Vorsitz von Generalsekretär Paul Ziemiak seit vielen Monaten mit einer umfassenden Modernisierung der Partei und will in ihrer vierten Sitzung ihr Gesamtpapier mit 50 Einzelpunkten beschließen.

Die Geschlechterfrage wird demnach als ein Thema gesehen, von dem die Zukunftsfähigkeit der Partei abhängt. Die Partei bilde die "gesellschaftliche Wirklichkeit" nicht ab, heißt es in dem Entwurf. Lediglich 26 Prozent der rund 402 000 CDU-Mitglieder sind weiblich, das Durchschnittsalter in der Partei liegt bei 60 Jahren. Selbst bei den Neumitgliedern liegt der Anteil der Frauen nur bei 30 Prozent.

Zunächst war am Dienstag unklar, ob es bis zum Abend noch zu einer Entscheidung der Kommission kommen würde. Diese wäre nicht mehr als eine wichtige Etappe. Denn die Kommission kann nur einen Vorschlag an den CDU-Vorstand richten. Über einen solchen Vorschlag würde der Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart entscheiden.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zwar am Wochenende im ARD-Sommerinterview betont, dass sie der Kommission keine Vorgaben machen wolle, aber zugleich klar gemacht, dass sie den Vorschlag unterstützt. Die Situation der Frauen in der CDU nannte sie nicht befriedigend. Es sei paradox: Die CDU habe es zwar geschafft, dass Frauen hohe Ämter wie das der Bundeskanzlerin oder der Verteidigungsministerin bekleideten. Aber die Partei habe zu wenige Frauen in den Landtagen, im Bundestag und in Kommunalparlamenten. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei dafür, Kandidatenlisten paritätisch nach dem Reißverschlussprinzip zu besetzen und nannte als Beispiel die Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr, wo dies bereits geschehen sei.

Die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag befürwortet eine scharfe Vorgabe für eine innerparteiliche Parität. "Wir brauchen aus mehreren Gründen eine Quote", sagte sie der BZ. "Was wir von der Wirtschaft verlangen, müssen wir selbst vorleben." Das Quorum sei einfach zu häufig gerissen worden. "Man hört ja oft von Gegnern, es gebe nicht genügend geeignete Frauen – aber wenn ein Muss dahintersteht, wird man sich mehr anstrengen, die Frauen, die es in der Partei zweifelsohne gibt, auch zu suchen", sagte Maag.

Noch eine umstrittene Neuerung sehen die Pläne der Strukturkommission Medienberichten zufolge vor: Die Interessenvertretung für Homosexuelle in der CDU, die LSU, soll als Sonderorganisation der Partei anerkannt werden. Bisher hat die Partei nur zwei solche Organisationen – den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und den Evangelischen Arbeitskreis.