Die Statuten des Amtsblatts werden geändert – falls der Oberbürgermeister nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium dem Gemeinderatsbeschluss nicht widersprechen sollte.
Geht es nach der Mehrheit im Gemeinderat, dürfen Fraktionen künftig bis sechs Wochen vor einer Wahl Beiträge im Amtsblatt der Stadt veröffentlichen; aktuell beträgt die Frist drei Monate. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer kündigte allerdings an, ...