Pflege nur mit Tarifvertrag
Arbeitsminister will Arbeitsbedingungen verbessern / Gesundheitsminister: Eigenanteil deckeln.
(AFP/dpa). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz den Druck für bessere Löhne in der Altenpflege erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Der Gesetzentwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" solle noch in diesem Sommer beschlossen werden, sagte Heil der Bild am Sonntag. Er hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor. Der argumentiert, das dürfe nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen.
Der Gesetzentwurf, den Heil am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht dem Bericht zufolge Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der ...