Politik fürchtet um ihren Einfluss
SPD und Freie Wähler setzen im Kreistag durch, dass für die sozialpädagogischen Familienhilfen ein Eigenbetrieb geprüft wird.
LÖRRACH. Die sozialpädagogische Familienhilfe, eine ambulante Leistung der Jugendhilfe, muss arbeitsrechtlich neu organisiert werden. Das hat das Landesozialgericht festgestellt. Wie aber setzt der Kreis das um? Die Verwaltung um Landrätin Marion Dammann bevorzugt eine gemeinnützige GmbH, ist damit im Kreistag aber vorerst gescheitert. Eine Koalition aus SPD, Freien Wählern und einzelnen CDU-Kreisräten setzte mit knapper Mehrheit von 27 zu 25 Stimmen und nach zehnminütiger Unterbrechung der Sitzung durch, dass zunächst das Modell des Eigenbetriebs geprüft wird.
Die sozialpädagogische Familienhilfe ist ein niederschwelliges Hilfsangebot, das der Kreis bislang auf Basis von Honorarkräften vorhält. Genau das aber ist nach einer Statusfeststellung des Landsozialgerichtes unzulässig, da es sich um eine versicherungspflichtige ...
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