Politische Teilhabe unerwünscht
Russische Oppositionelle, die an den Parlamentswahlen im September kandidieren wollen, gehen ins Exil oder werden verhaftet.
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Andrej Piwowarow, Aktivist der Opposition in Russland, wurde in St. Petersburg festgenommen. Foto: Alexander Zemlianichenko (dpa)
. Vor den Parlamentswahlen im September will Russlands Staatsmacht offenbar die Opposition abschaffen. Demokratischen Mitbewerbern drohen Anklagen, manche ziehen sich aufgrund des Drucks aus dem Wahlkampf zurück, andere gehen ins Exil.
Der einzige Grund für das Strafverfahren gegen ihn sei, dass er für die Staatsduma kandidieren wolle, erklärte Andrei Piwowarow vor dem Haftrichter im südrussischen Krasnodar. "Praktisch alle, die bei diesen Wahlen eine unabhängige Position vertreten möchten, bekommen Probleme." Am Dienstag klagte das russische Ermittlungskomitee Piwowarow wegen Beteiligung an einer "nicht erwünschten Organisation" an.
Der liberale Politiker wurde vergangenen Montag auf dem Flughafen von Sankt Petersburg festgenommen. Man wirft ihm vor, er habe im August 2020 in Krasnodar als ...
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