Polizeiverordnung für Bahlingen
Klare Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet Regelwerk.
BAHLINGEN. 22 von 24 Gemeinden im Landkreis haben eine Polizeiverordnung. Mit Bahlingen gibt sich nun eine weitere ein derartiges Regelwerk, mit dem sich Verstöße gegen die Regeln des Zusammenlebens "ohne Umweg über Polizeirecht oder spezifische Fachgesetze unkomplizierter handhaben lassen", so Bürgermeister Harald Lotis. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus. Klaus Utech (NL) votierte dagegen. Er hält "die geltende Rechtslage für ausreichend".
"Mit der Polizeiverordnung werden den Bürgern keine neue Regeln aufgezwungen", so Lotis. Es würden nur die bestehenden Regeln ...