Corona

Prognosen speisen sich gemeinhin aus Erfahrungen in der Vergangenheit

Peter Knorr (Freiburg )

Von Peter Knorr (Freiburg )

Di, 08. September 2020

Leserbriefe

Zu: "Lasst sie demonstrieren!", Tagesspiegel von Thomas Fricker (Politik, 29. August)

Bei der Frage, ob es im Zuge von Demonstrationen zu Rechtsverstößen kommen wird, die ihr Verbot rechtfertigen können, ist man immer auf Prognosen, die sich aus Erfahrungen in der Vergangenheit speisen, angewiesen. Selten war eine Prognose, dass es bei der in Berlin geplanten Demo gegen die Corona-Regeln zu Verstößen gegen eben diese Regeln kommen wird, zuverlässiger.

Auch diejenigen, die sich letztlich gegen das Verbot dieser Demo ausgesprochen haben, haben sich (gerade auch nach der letzten Demo in Berlin zu diesem Thema) wohl keine Illusionen gemacht, dass sich die Teilnehmer dieser Demo ausgerechnet an die Regeln halten würden, die diese für einen unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte halten und gegen die sie mit teilweise überzogener Verve zu Felde ziehen. Wenn es dennoch richtig war, das Demonstrationsverbot aufzuheben, so lag das meines Erachtens daran, dass nicht allein zu erwartende Verstöße gegen formale Rechtsregeln das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit "aushebeln" können, sondern dass sich ein Verbot nur mit den hinter den Corona-Regeln stehenden Gefahren für die Gesundheit anderer begründen lässt.

Sollte es aber tatsächlich so sein, dass das Ansteckungsrisiko bei solchen Veranstaltungen unter freiem Himmel eher gering ist oder sich praktisch nicht realisiert, wofür die offensichtlich ausgebliebenen Effekte bei der vier Wochen zuvor stattgefundenen Großdemo sprechen, dann muss sich das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit im Ergebnis durchsetzen. Dann aber darf für die spätere Auflösung einer bereits begonnenen Demo nach Verstößen gegen Auflagen der Polizei, die zur Durchführung der Demo erlassen wurden und die der Durchsetzung der formalen Corona-Regeln, der sogenannten AHA-Regeln, dienen, nichts anderes gelten. Es kann nicht richtig sein, dass die (annähernd) sichere Prognostizierung von Verstößen gegen die Corona-Regeln für ein Verbot der Demo nicht genügt, das Eintreten dieser sicheren Prognose, das heißt, die ersten tatsächlichen Verstöße hiergegen während der Demo, aber ausreichen soll, um die Demo durch die Polizei aufzulösen.

Entweder ist die Einhaltung der Corona-Regeln unabdingbar für die "Volksgesundheit" und genießt deshalb Vorrang vor dem Demonstrationsrecht, dann wäre bereits das Verbot der Demo gerechtfertigt, oder sie ist es nicht, dann wären weder das im Vorfeld ausgesprochene Verbot noch die nachträgliche Auflösung der Demo rechtmäßig. Das wird meines Erachtens in der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema (und auch von Herrn Fricker im Tagesspiegel vom 29. August) weitgehend verkannt. Etwas völlig anderes gilt, wenn es während der Demo zu Gewalt oder anderen gravierenden Verstößen gegen höherrangige Rechtsgüter kommt. Peter Knorr, Freiburg