Protokolle und Minderheitenmeinungen
Gemeinderat Häusern diskutiert über verschiedene Möglichkeiten, Informationen aus dem Gremium öffentlich zu machen.
HÄUSERN. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung hatte der Gemeindetag im vergangenen Jahr das Muster der Geschäftsordnung für Gemeinderäte überarbeitet. In der Gemeinderatssitzung am Montag stand die Beratung über den Erlass einer neuen Geschäftsordnung für das Häuserner Gremium auf der Tagesordnung. Dabei ging es vor allem darum, ob und wie Mitglieder des Gemeinderates ihre eigene Auffassung publik machen können und um die Sitzungsprotokolle. Eine Entscheidung fiel noch nicht.
Im Jahr 2015 war die Gemeindeordnung Baden-Württemberg geändert worden, im vergangenen Jahr hatte der Gemeindetag das Muster der Geschäftsordnung für Gemeinderäte überarbeitet und der neuen Gemeindeordnung angepasst. Die Frage nach dem Erlass einer neuen Geschäftsordnung für das Häuserner Gremium und deren möglicher Inhalt ...
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