Prozess wird neu aufgerollt
Uwe Koch
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Di, 16. September 2014
Todtmoos
Bundesgerichtshof hebt Urteile gegen ehemaligen Todtmooser Hotelier und dessen Komplizen auf.
TODTMOOS/KARLSRUHE. Das Landgericht Bielefeld muss den Mammutprozess gegen einen ehemaligen Hotelier aus Todtmoos und zwei Komplizen komplett neu aufrollen. Diese Hiobsbotschaft für die Bielefelder Justiz hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ausgesandt. Die Bundesrichter hoben die Urteile gegen den Ex-Hotelier und zwei Eheleute aus Paderborn auf.
Der vierte Strafsenat des BGH beschränkte die Strafverfolgung von einem vollendeten auf den "versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 198 070 Fällen". Der Tatbestand des Betrugs sei nicht hinreichend deutlich gemacht worden. Die Bundesrichter rügten zudem ...