BND muss Auskunft geben

dpa

Von dpa

Do, 19. September 2019

Computer & Medien

Urteil zu Hintergrundgesprächen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) gestärkt. Der Geheimdienst müsse einem Journalisten Auskünfte über Hintergrundgespräche mit anderen Medienvertretern erteilen, entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch. Geklagt hatte der rechtspolitische Korrespondent des Berliner Tagesspiegels, Jost Müller-Neuhof. Er berief sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch und wollte vom BND wissen, über welche Themen gesprochen wurde und welche Medien und welche Journalisten eingeladen waren.

Müller-Neuhof kritisierte eine "selektive Informationsvermittlung" des BND in diesen Hintergrundgesprächen. Der BND hatte die Herausgabe der Infos verweigert und sich auf ein Geheimhaltungsinteresse berufen. Zudem stünde das informationelle Selbstbestimmungsrecht der eingeladenen Journalisten der Erteilung der Auskünfte im Weg. Dem folgten die Bundesverwaltungsrichter nicht. Der grundgesetzlich geschützte Auskunftsanspruch der Presse sei prinzipiell auch auf den Geheimdienst anwendbar, sagte Richter Ingo Kraft in der Urteilsbegründung.