Hintergrund

Dürfen Journalisten Menschen filmen oder fotografieren?

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 24. August 2018 um 07:15 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Fragen und Antworten zu den Pöbeleien eines Angestellten des Landeskriminalamts in Dresden gegen Journalisten.

Ein Mitarbeiter des LKA hat privat eine Pegida-Demonstration in Dresden besucht und dort Journalisten angepöbelt. Hier ein paar Antworten auf rechtliche Fragen zu diesem Fall.

Darf ein LKA-Angestellter privat auf Pegida-Demos gehen?
Die Pflicht zur politischen "Mäßigung" gilt nur für Beamte, nicht für Angestellte.

Für Angestellte, die hoheitlich tätig sind, gilt laut Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nur die deutlich großzügigere Pflicht zur Verfassungstreue. Sie dürfen im Privatleben also schimpfen, soviel sie wollen, solange sie die "freiheitlich demokratische Grundordnung" nicht in ...

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