Ein Fehler macht ein Gesetz unwirksam

epd

Von epd

Fr, 13. September 2019

Computer & Medien

Der Europäische Gerichtshof kippt das deutsche Leistungsschutzrecht von 2013 / EU-Urheberrecht muss bis 2021 umgesetzt werden.

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet ist nicht anwendbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kassierte am Donnerstag die im Jahr 2013 eingeführte Regelung. Zur Begründung teilten die Luxemburger Richter mit, die einschlägigen Schutzrechte für Verleger seien nicht vorab der Europäischen Kommission übermittelt worden. Die Schadenersatzklage der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Media gegen den Internetkonzern Google beim Landgericht Berlin ist damit hinfällig. Deutsche Verlegerverbände bedauerten die Entscheidung. Zugleich forderten die Verleger den Gesetzgeber auf, das neue europäische Leistungsschutzrecht zügig umzusetzen, um Ansprüche der Presse gegenüber Google durchsetzen zu können. (AZ: C-299/17)

Die VG Media, die mehr als 200 digitale Verlagsangebote vertritt, hatte von Google eine konkrete Urhebervergütung für die Anzeige von kurzen Ausschnitten aus Presseartikeln in den Suchergebnissen auf "Google News" verlangt. Der Internetkonzern lehnte dies ab, woraufhin die VG Media klagte. Das Landgericht Berlin hielt die Klage inhaltlich für teilweise begründet, entschied aber, dass der EuGH zunächst klären müsse, ob die einschlägigen deutschen Vorschriften nach EU-Recht als "technische Vorschrift" anzusehen sind. In einem solchen Fall muss der Entwurf einer Regelung vorab der EU-Kommission übermittelt werden. Solch ein "Notifizierungsverfahren" hatte Deutschland unterlassen.

Der EuGH, der 2017 vom Landgericht Berlin eingeschaltet wurde, urteilte nun, dass es sich bei der im Streit stehenden Regelung nach EU-Recht tatsächlich um eine "technische Vorschrift" handelt. Deutschland hätte daher den Entwurf vorab der EU-Kommission übermitteln müssen. Da dies unterblieben sei, sei die Schutzvorschrift nicht anwendbar. Das deutsche Leistungsschutzrecht verbot es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon öffentlich zugänglich zu machen. Ausgenommen waren davon lediglich einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte. Wie lange solch ein Textschnipsel sein durfte, war im Gesetz jedoch nicht festgelegt. Die Verlage können sich trotz der juristischen Niederlage weiter Hoffnungen auf Zahlungen von Google machen: Die im April beschlossene Reform des EU-Urheberrechts sieht ein Leistungsschutzrecht für Verleger auf europäischer Ebene vor. Die Reform muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

Entsprechend appellierten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) an den deutschen Gesetzgeber, "schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig und eindeutig vorab umzusetzen". Nur so könnten die "berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweit agierenden, übermächtigen Infrastrukturbetreibern durchgesetzt werden", erklärten die Verleger am Donnerstag in Berlin.

Auch der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, drängte die Politik in einer ersten Reaktion, nun umgehend für Rechtssicherheit zu sorgen. "Nur so bleibt freie finanzierbare Presse, konstitutiv für Meinungsbildung in einer Demokratie, erhalten", sagte er in Berlin. Unternehmen wie Google oder Facebook müssten eine Vergütung zahlen, die sich an den tatsächlichen Umsätzen orientiere. Die Entscheidung des EuGH vom Donnerstag bezieht sich lediglich auf das alte deutsche Leistungsschutzrecht, das im August 2013 in Kraft getreten war.