Haft für Journalisten

dpa

Von dpa

Mi, 20. Februar 2019

Computer & Medien

Ex-Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet haben Berufung verloren.

Führende ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren nun ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden "innerhalb weniger Tage" in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin am Dienstag. Die meisten Verurteilten müssen demnach zwischen einem und drei Jahren in Haft. Die Entscheidung des Berufungsgerichts betraf Angeklagte, gegen die bei dem international aufmerksam verfolgten Verfahren im April 2018 Haftstrafen von weniger als fünf Jahren verhängt worden waren.

Weitere sieben Angeklagte, gegen die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren verhängt worden waren, bleiben auf freiem Fuß und dürfen sich mit einem weiteren Einspruch an das höchste Berufungsgericht wenden. Unter ihnen sind der Ex-Chefredakteur Murat Sabuncu, der Ex-Herausgeber Akin Atalay, der Ex-Investigativjournalist und heutige Abgeordnete Ahmet Sik und der bekannte Kolumnist Aydin Engin.

Die Mitarbeiter der ältesten Tageszeitung des Landes waren unter anderem wegen "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt worden. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der seit Anfang Juli 2016 im Exil in Deutschland lebt – wurde abgetrennt und wird fortgesetzt. Das Cumhuriyet-Führungsteam löste sich im Herbst 2018 nach einem Machtwechsel an der Spitze auf. Viele Mitarbeiter verließen die Zeitung.

Der Prozess war international kritisiert worden. Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte damals, Cumhuriyet stehe "symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei". Die türkische Regierung geht nach einem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.