Mietrecht

Wer bezahlt die Zwischenablesung von Wasser- und Heizkosten?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Di, 17. Dezember 2019 um 17:12 Uhr

Geld & Finanzen

Bisher galt es als zulässig, dass Mieter die Kosten für das Ablesen von Wasser- und Heizungsstand zu tragen haben, wenn das vertraglich festgehalten ist. Ein Gericht hat die Handhabe für unwirksam erklärt.

Bei einem zwischenjährigen Ein- oder Auszug ist es so, dass die Kosten einer möglichen Zwischenablesung der Wasser- und Heizungskosten bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung dem Mieter auferlegt werden. Die Rechtsprechung hat dies bis jetzt als zulässig erachtet, zumindest dann, wenn es im Mietvertrag formularmäßig vereinbart war, mit der Prämisse, dass der Mieter nur entweder beim Ein- oder Auszug damit belastet werden dürfe. Das Amtsgericht Kassel hat nun im Jahr 2018 (Urteil vom 8. Mai 2018, 453 C 539/18) die Auffassung vertreten, dass eine formularvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter zur Übernahme von Zwischenablesekosten verpflichtet wird, unwirksam sei.

Es handelt sich bei diesen Kosten, die im Rahmen eines Auszugs/Nutzerwechsels anfallen, um Verwaltungskosten, die grundsätzlich dem Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 3 BGB zur Last fallen. Das Gericht führte aus, dass die Kostentragung hinsichtlich der Zwischenablesung gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt sei. Daher sei grundsätzlich dem Vermieter diese Gebühr zur Last zu legen. Wenn nun in einem Formular-Mietvertrag stünde, dass der Mieter diese Kosten zu tragen hätte, dann wäre dies eine überraschende Klausel nach dem AGB-Gesetz, da sie mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (Vermieter trägt die Lasten der Mietsache) nicht zu vereinbaren sei. Es wird abzuwarten sein, ob sich der Bundesgerichtshof irgendwann abschließend zu dieser Frage äußern wird.
Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
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